Wochenbotschaften (Woche 35/2024)

30.08.24

Von: FDP Hohenbrunn-Neubiberg-Putzbrunn



Abschiebungen durchsetzen, Islamismus bekämpfen Nach dem Terroranschlag von Solingen handeln wir: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, bekommen in Deutschland keine Leistungen mehr. Wer ohne triftigen Grund ins Heimatland reist, verliert sein Aufenthaltsrecht. Und auch die erleichterte Abschiebung von ...