AKTUELLES

„Weiter so“ ist keine Option

Ein „weiter so“ ist keine Option – das hat der Bayerische FDP-Chef Martin Hagen am 02.09.2024, am Tag nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen, beim Gillamoos in Abensberg deutlich gemacht. Wir brauchen eine überzeugendere Politik, unter anderem eine echte Wende bei der Migration. Der Staat muss die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer kommt und wer bleibt. ...

Wochenbotschaften (Woche 35/2024)

Abschiebungen durchsetzen, Islamismus bekämpfen Nach dem Terroranschlag von Solingen handeln wir: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, bekommen in Deutschland keine Leistungen mehr. Wer ohne triftigen Grund ins Heimatland reist, verliert sein Aufenthaltsrecht. Und auch die erleichterte Abschiebung von ...

Hagen fordert großen Wurf in der Migrationspolitik

Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“. Der Attentäter von Solingen war ein ausreisepflichtiger Syrer, der sich illegal in Deutschland aufgehalten hat. „Dass er ...

Wahlrechtreform

siehe dazu folgenden Link 20240801_argumente_wahlrechtreform.pdf (fdp.de)